Die Tipps aus unserem Rechts-ABC

Wichtige Juristische Begriffe

Rechts-ABC

Anwaltspflicht: In bestimmten Rechtsstreitigkeiten (meist bei hohen Streitwerten und in Rechtsmittelverfahren) herrscht die sogenannte Anwaltspflicht. D.h. weder Kläger noch Beklagter können sich vor Gericht selbst vertreten, sondern müssen einen Anwalt beiziehen.

Außerstreitverfahren: Besondere Verfahrensart zur Klärung bestimmter Ansprüche. Z.B. Kindesunterhalt, mietrechtliche Ansprüche, Nachlassabhandlung etc.

Beschluss: Form der gerichtlichen Entscheidung. In der Regel mit sogenanntem Rekurs bekämpfbar.

Berufung: Ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile der Zivil- und Strafgerichte und Bescheide im Verwaltungsverfahren mit dem Ziel die Entscheidung abzuändern oder aufheben zu lassen. Immer Fristgebunden. Im Zivilverfahren herrscht hinsichtlich der Berufungsausführung immer Anwaltspflicht!

Bescheid: Entscheidung der Verwaltungsbehörden über Anträge oder auch Verwaltungsstrafen. Durch fristgebundene Berufung bekämpfbar.

Bezirksgericht: Meist das erste in einem Verfahren zuständige Gericht. Ausschließlich zuständig für bestimmte Verfahrensarten wie z.B. familien-, miet-, scheidungsrechtliche Verfahren, sowie alle Geldansprüche unter Euro 10.000.-. Über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte entscheiden die Landesgerichte.

Diversion: Relativ neue Möglichkeit der Erledigung von Strafverfahren ohne Urteil. Der Beschuldigte wird anstatt zu einer (geringfügigen) Strafe zu einer Geldbuße oder Gemeinschaftsleistung verhalten. Freiwilligkeit ist Voraussetzung. Der Vorteil liegt darin, dass im Strafregister keine Vorstrafe eingetragen wird.

Einheitssatz: Begriff aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz. Mit dem sogenannten Einheitssatz (ES) werden bei rechtsanwaltlichen Leistungen die Nebengebühren abgegolten. Z.B. die für die Verrichtung einer Verhandlung notwendigen Fahrtkosten.

Elektronischer Rechtsverkehr: Neues Medium der Justizverwaltung. Bestimmte Schriftsätze wie z.B. einfache Klagen, Exekutionsanträge etc. werden auf elektronischem Weg eingebracht, umgekehrt Ladungen an den Rechtsanwalt ebenfalls. Unsere Kanzlei ist mit diesem äußerst verfahrensbeschleunigenden Hilfsmittel selbstverständlich ausgerüstet.

Erste Anwaltliche Auskunft: Service der Rechtsanwaltskammer. Einmal im Monat stellen sich Kollegen zur Verfügung, kurze kostenlose Auskünfte an Rechtssuchende zu erteilen. Anmeldung über die Rechtsanwaltskammer. Wir ersuchen um Verständnis, dass es in unserer Kanzlei grundsätzlich keine "kostenlosen Erstberatungen" gibt. Die Beratung stellt den Inbegriff unserer Tätigkeit dar. Wir möchten Ihnen - egal ob bei der ersten Auskunft oder später - die optimale Beratung erteilen. Die ist im Falle "unverbindlicher" Erstberatungen erfahrungsgemäß nicht möglich. Natürlich sind Gespräche ohne echten Beratungscharakter, etwa über mögliche Vorgangsweisen etc. kostenlos. Sollten sich Unklarheiten über diese Frage ergeben, bitten wir um Nachfrage, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.

Forderungseintreibung: Ein Urteil oder Beschluss alleine hilft nichts, wenn der Gegner nicht bezahlt. Dort greift das Exekutions- oder Zwangsvollstreckungsverfahren ein. Neben der "Fahrnisexekution" mit dem Gerichtsvollzieher steht insbesondere die Gehaltsexekution sowie die Liegenschaftsexekution zur Wahl. Das Verfahren selbst ist relativ kompliziert und Schuldner häufig "kreativ" in der Abwehr von Zahlungspflichten. Die Erfahrung und Durchsetzungskraft unserer Kanzlei stellen wir Ihnen bei der Einbringung Ihrer Ansprüche gerne zur Verfügung

Fristen: Viele Handlungen vor Gerichten oder Behörden sind streng an bestimmte und manchmal kurze Fristen gebunden. Bitte achten Sie auf die Hinweise auf den Schriftstücken und übermitteln sie diese im Bedarfsfall bitte umgehend.

Honorar: Der Entgeltanspruch des Anwaltes ist im Rechtsanwaltstarifgesetz sowie in den "Allgemeinen Honorarrichtlinien" festgelegt.

Kostenlose Erstberatung:
--> siehe Erste Anwaltliche Auskunft

Landesgericht: Zuständig für Geldansprüche über Euro 10.000,- sowie besondere Verfahren wie Amtshaftungsklagen, Urheberrechtssachen, Konkursverfahren etc. Weiters als Berufungsgericht bezüglich der Bezirksgerichte tätig. Über dem Landesgericht ist das Oberlandesgericht angesiedelt. Es dient als Berufungsgericht gegen Entscheidungen der Landesgerichte.

OGH: Entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landes- und Oberlandesgerichte. Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

Pauschalgebühren: Gebühr die von den Gerichten bei Einbringung einer Klage oder eines Antrages eingehoben werden. Meist streitwertabhängig.

Prozesskosten: Im streitigen Zivilverfahren ist die unterlegene Partei verpflichtet, der obsiegenden Partei die Anwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen. Bei teilweisem Verlust oder Sieg anteilig nach relativ komplexen Formeln.

Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzversicherungen existieren in verschiedenen Varianten. Meist sind bestimmte Rechtsgebiete versichert, sodass im Einzelfall die Deckung überprüft werden muss. Im Deckungsfall übernimmt die Versicherung die eigenen Anwaltskosten in bestimmtem Umfang sowie im Fall des Prozessverlustes die Prozesskosten der Gegenseite. Der Deckungsumfang und die versicherten Sparten sollten regelmäßig überprüft werden. Sie haben im übrigen aufgrund Ihres Rechtschutzversicherungsvertrages meist das Recht Ihren Anwalt selbst auszusuchen.

Rekurs: Rechtsmittel gegen Beschlusse der Gerichte.

Tarif (Rechtsanwaltstarifgesetz): Gebührenordnung der Rechtsanwälte (siehe Honorar)

Treuhand, Treuhandkonto, Treuhandrevision: Gewisse Rechtsgeschäfte, wie z.B. Liegenschaftstransaktionen sind ohne die Einsetzung eines Treuhänders heute undenkbar. Der Treuhänder verwahrt im Auftrag der Parteien meist einen Geldbetrag, den er zum Zeitpunkt des Eintrittes einer Bedingung dann zur Auszahlung bringt. Beide Parteien sind dadurch geschützt: Der Treuhänder hat die Aufgabe, die Erfüllung des Vertrages für beide Vertragsteile sicher zu stellen und das treuhändig verwahrte Geld nach Erfüllung sämtlicher Vertragsbedingungen und Sicherung sämtlicher Ansprüche, auszubezahlen. Das Geld auf dem Treuhandkonto des Rechtsanwaltes ist mehrfach gesichert. Einerseits wird bei höheren Treuhandsummen verpflichtend ein eigenes Treuhandkonto eröffnet, das vor treuhandwidrigem Zugriff gesichert ist, andererseits besteht durch die Treuhandrevision der Rechtsanwaltskammer ein wirksames Kontrollsystem. Darüber hinaus besteht eine entsprechende Versicherung. Für detaillierte Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Urteil: Endentscheidung des Gerichtes. Bekämpfbar durch Berufung.

Vergleich: Endgültige Bereinigung eines strittigen Anspruches vor oder während eines Prozesses. Häufig angezeigt, um langwierige und teure, wirtschaftlich nicht mehr sinnvolle Verfahren abzukürzen.

Verjährung: Frist während der ein Anspruch (gerichtlich) geltend gemacht werden muss. In der Regel 3 bzw. 30 Jahre. Daneben existieren besondere Fristen u.a. in Kollektivverträgen und Sondergesetzen. Achtung! Verjährte oder verfristete Ansprüche sind endgültig verloren.

Versäumungsurteil: Urteil, daß ergeht, wenn nicht rechtzeitig ein Einspruch oder eine Klagebeantwortung erstattet wird. Auch wenn eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint. Nur bedingt bekämpfbar.

Versicherungen: Prüfen sie Ihre Versicherungen! Leider kommt es häufig vor, daß im Anlaßfall gerade für das konkrete Schadenereignis kein Schutz besteht. Daher sollten sie regelmäßig überprüfen, ob die Versicherungen, die Sie haben auch Ihren konkreten Bedürfnissen entsprechen. Ihr Anwalt berät sie gerne in Zweifelsfragen. Versicherungen sind Unternehmen, die im Interesse ihrer Kunden versuchen müssen, Ansprüche von Geschädigten möglichst gering zu halten. Häufig führt dies dazu, daß rechtsunkundige Anspruchsteller nicht alles erhalten, was ihnen aufgrund des Gesetzes oder eines Vertrages zusteht. Für den Fall der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe zur Geltendmachung ist die Versicherung regelmäßig auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet.

Zahlungsbefehl: Titel nach Einbringung einer Mahnklage. Wird rechtsskräftig, wenn nicht rechtzeitig ein Einspruch erstattet wird.

Zinsen: Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug hat der gläubiger Anspruch auf Zinsen.

Zuständigkeit: Bestimmte Verfahren müssen vor bestimmten Gerichten geführt werden. Konsumenten können von Unternehmerns z.B. nur am Gericht des Wohnsitzes verklagt werden. U.a. vom Streitwert hängt ab, ob Bezirks- oder Landesgerichte zuständig sind.

Zustellung: Wichtige behördliche Schriftstücke wie Klagen, Urteile, Bescheide ect. Werden förmlich "eingeschrieben" zugestellt. Die Zustellung setzt die Frist für Rechtsmittel in gang. Achtung: Auch die "Hinterlegung" löst die Frist aus, nicht erst die Abholung beim Postamt.