Zahlungsverpflichtung auch bei fehlender oder mangelhafter Rechnungslegung

 2011-08-03 - von Prof. Gerhard Gaedke und Dr. Andreas Kaufmann* (Fachbeitrag)

Im unternehmerischen Alltag wird nur allzu oft die Bezahlung einer Leistung
mit dem Hinweis auf eine mangelhafte Rechnung - insbesondere unter Hinweis
auf die Bestimmungen des UStG - verweigert. Wie sieht die Rechtslage aber
aus zivilrechtlicher Sicht aus?

1. Umsatzsteuerliche Sicht
•  Ab 1. 1. 2004 ist ein Unternehmer gem. § 11 Abs 1 UStG berechtigt, bei
Ausführung steuerbarer Lieferungen und sonstiger Leistungen Rechnungen
auszustellen. Eine Verpflichtung besteht dann, wenn ein Unternehmer
gegenüber anderen Unternehmern für deren Unternehmen Umsätze ausführt.
Eine Ausschlussfrist ist nicht vorgesehen. Eine zunächst unterlassene
Rechnungsausstellung bzw. unvollständige oder unrichtige Rechnung kann
nachgeholt werden.(1)

• § 12 Abs .1 UStG lässt einen Vorsteuerabzug für den leistungsempfangenden
Unternehmer zu, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung die Steuer
gesondert ausweist. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, besteht auch
keine Möglichkeit, die Vorsteuer geltend zu machen. Unbeachtlich ist die
Bezahlung der Rechnung.

2. Zivilrechtliche Seite
2.1. Fälligkeitserfordernisse
Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Rechnung im Allgemeinen (aber)
nur die deklarative Bedeutung einer Beweisurkunde zu, von deren Existenz der
Bestand der Forderung nicht abhängig ist. Selbst eine fehlerhafte Rechnung
hindert den Berechtigten nicht, das Entgelt zu fordern.(2)

Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist die Fälligkeit des Entgelts nur dann
mit einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft, wenn dies vertraglich
vereinbart wurde oder die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des
Geschäfts und den Umständen des Einzelfalls eine genaue Abrechnung der
erbrachten Leistungen und der aufgewendeten Kosten zwecks
Anspruchsüberprüfung voraussetzt. In Ermangelung solcher Prämissen
beeinflusst die Frage der Rechnungslegung den Eintritt der Fälligkeit einer
Forderung nicht, weshalb dann selbst eine überhöhte Rechnung den Eintritt der
Fälligkeit des tatsächlich geschuldeten Betrags nicht hindert.(3)

2.2. Typische Anwendungsbeispiele
Typischerweise stellen sich derartige Fragestellungen immer wieder im
Zusammenhang mit der Geltendmachung von Werklohnansprüchen für
erbrachte Werkleistungen sowie von Honoraransprüchen für die Leistungen von
Wirtschaftstreuhändern oder Rechtsanwälten.
SWK 2011, W 8 Gemäß § 1170 ABGB sind Werklohnansprüche grundsätzlich
immer nach vollendeter Leistungserbringung fällig.(4)

Selbiges gilt mangels anderslautender Vereinbarungen inhaltlich auch für Honoraransprüche von Wirtschaftstreuhändern oder Rechtsanwälten. Zur Fälligstellung bedarf es nur dann einer Rechnungslegung, wenn das gebührende Entgelt nicht bereits von vornherein feststeht, sondern die Höhe des Entgelts einer entsprechenden nachvollziehbaren Ermittlung bedarf.
In all jenen Fällen, in denen mit der Leistungsfertigstellung für beide
Vertragsteile auch der Umfang der Zahlungspflicht der Auftraggeberseite
feststeht, wie dies typischerweise mit der Vereinbarung von Pauschalhonoraren
einhergeht, bedarf es für die Fälligkeit der Werklohn- bzw. Honoraransprüche
in zivilrechtlicher Hinsicht weder einer gesonderten noch einer den Vorschriften
des UStG entsprechenden Rechnungslegung.(5)

2.3. Rechtsfolgen
Daran geknüpft sind wiederum bedeutende Rechtsfolgen: Die Werklohn- bzw.
Honoraransprüche können nach vollendeter Leistungserbringung auch bei
fehlender oder formal nicht korrekter Rechnungslegung erfolgreich klageweise
durchgesetzt werden, sodass die Auftraggeberseite bei Unterliegen im Prozess
auch sämtliche angelaufenen Prozesskosten zu tragen hat.
Auch der Beginn des Zinsenlaufs für Verzugszinsen beginnt bereits zu einem
weit früheren Zeitpunkt, zumindest zu jenem Zeitpunkt ab der Bezug habenden
Zahlungsaufforderung, auch wenn diese nicht formal korrekt erfolgt sein sollte.
Für denjenigen, der die Leistungen erbracht hat, bestehen allerdings nicht nur
die oben aufgezeigten Vorteile, sondern auch erhebliche Gefahrenpotenziale,
auf die oft vergessen wird. In derartigen Fällen beginnt auch die dreijährige
Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Werklohn- bzw.
Honoraransprüchen nicht erst ab dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen
Rechnungslegung, sondern eben bereits mit dem Zeitpunkt der Vollendung der
Bezug habenden Leistungen (§ 1486 ABGB).(6)

3. "Gegenanspruch" auf richtige Rechnungslegung?
Wie kann sich die Auftraggeberseite zur Wehr setzen, wenn keine
ordnungsgemäße Rechnung gelegt wird und sohin etwa die Geltendmachung
eines Vorsteuerabzugs rechtlich nicht möglich ist?
Als Konsequenz aus den obigen Ausführungen besteht für die Auftraggeberseite
selbst in solchen Fällen weder ein tauglicher Fälligkeitseinwand noch ein
gesondertes "Zurückbehaltungsrecht". Die Zahlung muss geleistet werden bzw.
kann von der Auftragnehmerseite klageweise durchgesetzt werden. Der
Auftraggeberseite verbleibt im Sinne des § 11 UStG in derartigen Fällen
vielmehr nur ein "Gegenanspruch" auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen
Rechnung. Sollte sich die Auftragnehmerseite diesbezüglich wider Erwarten
verweigern, müsste dieser Anspruch gegenüber der Auftragnehmerseite mittels
Klage, gerichtet auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne
der Vorschriften des UStG, durchgesetzt werden.(7)


4. Zusammenfassung
Betreffend Werklohnansprüche sowie Honoraransprüche etwa für
Wirtschaftstreuhänder oder Rechtsanwälte besteht bei klar umgrenztem
Leistungsumfang (insbesondere bei Pauschalhonoraren) für die
Auftragnehmerseite grundsätzlich eine Zahlungsverpflichtung auch bei
fehlender oder mangelhafter Rechnungslegung!

* StB Prof. Gerhard Gaedke ist Steuerberater in Graz, Leiter der Außenstelle Steiermark des Fachsenats der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und Vorsitzender des Kontaktkomitees der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit dem Bundesministerium für Finanzen. Univ.-Lektor Dr. Andreas Kaufmann ist Rechtsanwalt in Graz und Lehrbeauftragter an der Karl-Franzens-Universität Graz und an der TU Graz.
1 - Vgl. etwa OGH 27. 6. 1990, 3 Ob 537/90.
2 - Vgl. etwa OGH 3. 6. 2003, 1 Ob 231/02 f, unter Hinweis auf OGH 15. 10. 1992, 7 Ob 1618/92; Karasek, Kommentar zur Ö-Norm B 2110 3 (2009) Rz. 1617, m. w. N.
3 - OGH 27. 4. 1999, 1 Ob 39/99p.
4 - Rebhahn in Schwimann, ABGB-Praxiskommentar V3 (2006) § 1170 Rz. 4 ff.
5 - Vgl. etwa Rebhahn in Schwimann, ABGB V3, § 1170 Rz. 4 ff. sowie § 1486 Rz. 8; LGZ Graz 22. 10. 2007, 17 R 135/07h.
6 - Vgl. etwa Rebhahn in Schwimann, ABGB V3, § 1486 Rz. 4 ff. und 20 f.
7 - Vgl. etwa Rebhahn in Schwimann, ABGB V3, § 1170 Rz. 4 ff. sowie § 1486 Rz. 8; LGZ Graz 22. 10. 2007, 17 R 135/07h.