Winterreifenpflicht

 2008-01-01 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (Kolumne)

Seit 1.1.2008 gilt in Österreich die gesetzliche Winterreifenpflicht neben LKW auch für alle Kraftwagen bis 3,5 t (§ 102 Abs. 8a KFG). Diese Verpflichtung besteht jeweils im Zeitraum 1. November bis 15. April.

Bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen, wie insbesondere Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis, müssen an allen Rädern Winterreifen angebracht sein. Die Reifen benötigen eine Kennzeichnung mit M+S oder ein Schneeflockensymbol sowie eine Profiltiefe von 4 mm bei Radialreifen bzw. 5 mm bei Diagonalreifen.

Schneeketten an sommerbereiften Antriebsrädern sind als Alternative nur auf lückenlos mit Schnee oder Eis bedeckter Fahrbahn erlaubt.

Das reine Parken von Fahrzeugen mit Sommerreifen ist immer noch erlaubt. Ebenso das Fahren mit Sommerreifen außerhalb des genannten Zeitraumes, etwa bei sommerlichen Schneefällen auf der Großglockner Hochalpenstraße, sofern nicht Winterausrüstung gesondert angeordnet wird.

Ein Verstoß gegen die Winterreifen-Vorschrift kann teuer werden: Einfache Verstöße werden mit einem Organmandat von 35 Euro bestraft. Bei Vorliegen eines Gefährdungstatbestandes, wie etwa bei Unfällen, drohen im Verwaltungsstrafverfahren Sanktionen bis zu 5.000 Euro. Besonders gravierend können die Folgen in Bezug auf bestehende Versicherungen sein. Unfälle, die auf die Verwendung nicht vorschriftsmäßiger Reifen zurückzuführen sind, können zur Leistungsfreiheit der Versicherer führen.