"Wer mir den guten Namen stiehlt ..."

 2010-09-04 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)

Keyword-Advertising ist - der wirtschaftliche Erfolg von Google beweist es - auf dem Vormarsch. Diese Werbeform besteht darin, bei Suchmaschinen bestimmte Suchbegriffe („Keywords“) zu buchen, mit der Wirkung, dass User bei Eingabe dieses Suchbegriffes nicht nur Suchergebnisse der organischen Suche, sondern auch bezahlte Anzeigen präsentiert bekommen. Die Auswahl von geeigneten Keywords ist durchaus diffizil - was liegt näher als die Verwendung einer bekannten Marke eines Mitbewerbers, oder des Namens eines Konkurrenten?

Der OGH hatte es 2007 einem österreichischen Lebensmittelunternehmen noch untersagt, als Keyword den Wortbestandteil der Marke eines Konkurrenzunternehmens zu verwenden, und so Kunden auf seine eigene Website zu leiten; dies begründe Verwechslungsgefahr und den Eindruck einer - nicht bestehenden - Nahebeziehung zwischen den Streitteilen. Der deutsche Bundesgerichtshof hat demgegenüber das Buchen einer fremden Firmenbezeichnung als Keyword bei Google durch einen unmittelbaren Konkurrenten für zulässig erklärt, da dadurch keine Verwechslungsgefahr entstünde.

Der OGH hat nunmehr im Jahr 2008 den EuGH um Beantwortung der Frage ersucht, ob die Verwendung einer fremden Marke für Anzeigen betreffend identische (oder zumindest ähnliche) Waren durch einen Wettbewerber zulässig sei. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25.03.2010 erkannt, dass ein Markeninhaber einem Wettbewerber eine derartige Verwendung seiner Marke verbieten darf, dies jedenfalls dann, wenn aus der Anzeige nur schwer zu erkennen ist, von wem die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Wesentlich dabei ist, dass der EuGH diese (bei bloßer Warenähnlichkeit ausschlaggebende) Verwechslungsgefahr nicht aus dem Inhalt der beworbenen Website erschließt, sondern bereits aus der Anzeige selbst. Diese muss daher so gestaltet werden, dass dem User klar ist, dass die beworbenen Waren nicht vom Inhaber der Marke stammen. Der User kann dann die Entscheidung treffen, diese Anzeige dennoch anzuklicken, oder weiter zu suchen, um die Internetpräsenz gerade des Markeninhabers zu finden. Damit soll eine wesentliche Funktion der Marke, nämlich, mittels ihrer Verwendung auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, sicher gestellt werden. Mit gewissen Abstrichen ist dieses Urteil auch auf namens- und lauterkeitsrechtliche (Kennzeichen-) Rechtspositionen anzuwenden; darauf wird in Zukunft bei der Auswahl von Adwords Rücksicht zu nehmen sein.

Weitere Informationen zum Thema IT-Recht und Datenschutzberaturng.