Roulette-Spiel vor dem EuGH

 2010-02-23 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)

Ein bezirksgerichtliches Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiels könnte wesentliche Auswirkungen auf die zukünftige Vergabe von Spielbankkonzessionen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz haben. Derzeit werden alle zwölf Spielbankkonzessionen, die vergaberechtlich als Dienstleistungskonzessionen einzustufen sind, und daher nur einem verdünnten Ausschreibungsregime genügen müssen, von der Casinos Austria AG gehalten. 2012 laufen die Konzessionen für Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz aus.

Ein deutscher Staatsbürger wollte dies nicht abwarten, und bot bereits 2004 grundsätzlich unter das „große Glücksspiel“ fallende Dienstleistungen in Oberösterreich an. Zunächst hatte er Pech: Das Bezirksgericht Linz verurteile ihn wegen illegalem Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB. Dann jedoch legte das Landesgericht Linz dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Generalanwalt Jan Mazak formulierte am 23.02.2010 seine Schlussanträge, denen der EuGH zwar nicht immer, aber doch in der überwiegenden Zahl der Fälle folgt. Nach Meinung des Generalanwaltes ist zunächst das in § 21 Glücksspielgesetz normierte Erfordernis, der Konzessionsinhaber müsse eine österreichische Aktiengesellschaft sein, mit der in Artikel 43 EG-Vertrag geregelten Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar. Auch verstoße der Umstand, dass sämtliche Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken auf der Grundlage einer Regelung erteilt werden, die nichtösterreichische Mitbewerber von der Ausschreibung ausschließt, sowohl gegen die Niederlassungsfreiheit, als auch die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG-Vertrag). Hält die Meinung des Generalanwaltes vor dem EuGH, mit dessen Urteil noch rechtzeitig für die kommende Ausschreibung der Spielbankkonzessionen und die Novelle des Glücksspielgesetzes zu rechnen ist, hätte dies einerseits Auswirkungen auf die Anlass gebende Verurteilung Andererseits könnte es aber auch dazu kommen, dass in nicht allzu ferner Zukunft ausländische Anbieter von Casino-Dienstleistungen in den österreichischen Markt eintreten. Ob eine derartige Entwicklung, die mit einem aggressiveren Wettbewerb um Spieler verbunden sein wird, für den Spielerschutz positiv ist, darf bezweifelt sein.