Plagiate

 2010-09-15 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)

… sind - glaubt man Theodor Fontane - die aufrichtigsten aller Komplimente. Was der Schriftsteller des 19. Jhd. so milde beurteilte, wird in der modernen Geschäftswelt differenzierter gesehen. Das bewusste Aneignen fremden Geistesgutes (so die weiteste Definition des Plagiats) wird durch eine Reihe von Rechtsquellen verhindert. Bekannteste sind das Patent- und das Musterschutzrecht (das „kleine Patent“), aber auch das Markenrecht. Letzeres gewährt zeitlich unbegrenzten Schutz. Dieses Sonderschutzrechtsystem bewirkt einen Amortisationsschutz (indem es Erfindungen über eine begrenzte Zeitdauer schützt), nicht aber einen Investitionsschutz (da nach Ablauf der Schutzfristen jedermann ein patentiertes Produkt nachbauen kann). Es soll damit ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Interesse des Erfinders auf wirtschaftliche Ausbeutung seiner Erfindung, und jenem der Allgemeinheit auf allgemein zugängliche Produkte auf dem Stand der Technik.

In einem am 14.09.2010 verkündeten Urteil hat der EuGH sich mit folgendem Fall befasst: Lego Juris A/S, die Herstellerin der weltbekannten Spielbausteine, wollte nach Ablauf der ehemaligen Patente auf diese Spielbausteine Mitte der 90er Jahre eine Gemeinschaftsmarke eintragen. Die Marke bestand - wenig überraschend - in einem roten Spielstein. Dagegen wehrten sich Mitbewerber, die bereits ähnliche Spielbausteine mit identer Funktionsweise herstellten. Ein Markenschutz sei unzulässig, der „robuste und flexible Verblockungsmechanismus“ der Bausteine sei eine - nunmehr allen Wirtschaftteilnehmern zum Nachbau offenstehende - funktionelle Eigenschaft. Da die Eigenarten der einzutragenden Marke de facto ident mit dieser technischen Lösung wären, technische Lösungen aber (eben als Patente) nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig wären, wäre die Eintragung einer zeitlich unbegrenzt gültigen Marke unzulässig.

Dieser Argumentation gab der EuGH Folge, und entschied, dass der Spielstein markenrechtlich nicht schutzfähig wäre. Grundsätzlich könnten zwar auch reine Formen als Marken geschützt werden (sogar Farben sind übrigens unter engen Voraussetzungen schützbar!), die Eintragung des angemeldeten dreidimensionalen Zeichens als Marke würde Lego jedoch ein Monopol für eine technische Lösung einräumen, was nach Ablauf des Patentschutzes nicht rechtfertigbar wäre. Dies bedeutet nun zwar nicht, dass ein wettbewerbsrechtlich immer bedenkliches „sklavisches Nachahmen“ (beispielsweise die absichtliche Übernahme der gesamten Produktpallette, der Nachbau von Produktlinien oder das detailgetreue Kopieren einzelner Modelle) generell zulässig wäre. Aus markenrechtlicher Sicht ist jedoch die bloße Übernahme der technischen Lösung nach Ablauf des Patentes nicht zu verbieten - das Interesse der Mitbewerber und der Allgemeinheit (bzw im Anlassfall vor allem der 0 - 12-jährigen) wiegt stärker.

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