Maulkorb und Leine

 2009-11-24 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)

Nach einer aktuellen Regierungsvorlage dürfte die Tätigkeit der Medien sich ab Beginn des Jahres 2010 in einem wesentlich engeren gesetzlichen Korsett vonstatten gehen, als derzeit. Insbesondere – der denkbar unpassendste Anlassfall – nach Amstetten ist die jetzige Justizministerin angetreten, in Hinkunft den medienrechtlichen Schutz von Opfern strafbarer Handlungen wesentlich stärker auszugestalten. Umgesetzt werden kann dies freilich nur auf Kosten der Medien- und Informationsfreiheit. Nach derzeitigem Stand der Dinge sollen Entschädigungsbeträge um das (teilweise) Fünffache auf € 100.000,00 angehoben werden, auch Angehörige und Zeugen strafbarer Handlungen sollen einen erweiterten Identitätsschutz genießen. Berichterstattung aus dem „Amtsgebäude“ (also insbesondere von Gerichtsverhandlungen) soll von der vorherigen Zustimmung des Gerichtes abhängig gemacht werden, und ist derzeit (völlig neu) ein sogenannter „Paparazzi“-Paragraph geplant, der die Herstellung oder die Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus dem persönlichen Lebensbereich zum Gegenstand hat. Wesentlich: die Verfolgung soll hier im Unterschied zu den sonstigen Ehrenbeleidigungsdelikten (die als Privatanklagedelikt immer wieder mit einem Risiko für den „Beleidigten“ verbunden sind) in diesem Fall der Staatsanwalt übernehmen.

Der derzeitige Entwurf ist überschießend, er wird auch dazu führen, dass die Zahl der medienrechtlichen Verfahren steigt, und die Belastung (ein wohl nicht geplanter Nebeneffekt der Novelle) immens steigen wird. Er vereinfacht freilich nicht die Anwendung des Gesetzes (mittels dringend notwendiger Klarstellungen), was in einer Zeit, in der es unterschiedliche Entscheidungen darüber gibt, ob das berichten über eine anonyme Anzeige gegen einen Politiker, oder die Veröffentlichung eines Lichtbildes eines durchaus medienfreundlichen ehemaligen Entführungsopfers in einer Wiener Disco rechtens ist oder nicht, eine verpasste Gelegenheit darstellt. Abzuwarten bleibt, ob der gemeinsame Widerstand von Journalisten und Rechtsanwendern dazu führen wird, dass die Mediengesetznovelle 2010 auch – den das ist Sinn dieses Gesetzes – die Meinungsfreiheit auch wahren, und nicht nur einschränken wird.

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