Justizministerin auf Irrwegen

2011-01-31 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (Kolumne)

Geht es nach dem Gesetzesentwurf der Justizministerin soll künftig eine einzige Berufsgruppe, die Pränatal-Gynäkologen, auch bei gravierendsten Pflichtverletzungen haftungsfrei gestellt werden.

Eltern von schwerbehinderten Kindern soll damit künftig auch bei nachweislichem groben Verschulden des Arztes das Recht auf Schadenersatz für notwendige teure Pflegehilfen genommen werden. Eine andere Art der staatlichen Unterstützung zur Meisterung der schweren Lebenssituation hat die Frau Justizministerin freilich nicht vorgesehen. Dieser Gesetzesentwurf entspringt nicht einem Bedarf nach gesetzlicher Regelung. Ein behindertes Kind soll nicht als Schaden angesehen werden! So die ethische Begründung. Das ist löblich, aber wem hilft das?

In Wahrheit geht es um Vermögensschäden für erhöhten Pflegeaufwand. Die Existenz der Betroffenen wäre aufgrund der hohen Pflegekosten dennoch vernichtet. Ethische Überlegungen sind gut und sollten immer von hoher Relevanz sein. Ethik allerdings dafür zu missbrauchen, um eine sinnlose Haftungsfreistellung einer einzigen Berufsgruppe zu rechtfertigen, ist nicht einsichtig. Ein hoher medizinischer Standard kann nur durch den Druck von Haftungsfolgen bei Pflichtverletzungen abgesichert werden.

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