Das insolvente Unternehmen

 2011-02-23 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)

In der letzten Ausgabe von Am Puls wurde hier die Lage des Vertragspartners eines insolventen Unternehmens erörtert. Die Insolvenzrechtsnovelle 2010 hat aber auch die rechtliche Situation des insolventen Unternehmens selbst wesentlich geändert. Dem sanierungswilligen Unternehmen steht nunmehr vor allem das „Sanierungsverfahren“ zur Verfügung. Dieses Instrument entspricht dem - ehemaligen und nunmehr abgeschafften - Zwangsausgleich, dies mit folgenden beachtenswerten Änderungen:

Die Mindestquote beträgt 20%. Strebt das Unternehmen die sog „Eigenverwaltung“ an (der Insolvenzverwalter hat hier grob gesprochen überwachende Funktion, die Geschäftsführung bleibt handlungsfähig), muss es einen Sanierungsplan mit genauem Status, Vermögensverzeichnis und Finanzplan vorlegen, und zumindest eine 30 %ige Quote anbieten.

Der Ablauf des Sanierungsverfahrens wurde ebenfalls wesentlich gestrafft. Die Sanierungsplantagsatzung, die der Abstimmung über den Sanierungsplan dient, ist nunmehr mit der Schlussrechnungstagsatzung zu verbinden und im Normalfall schon bei Eröffnung des Sanierungsverfahrens (und zwar ca 60 bis 90 Tage danach) anzuberaumen.

Die Kapitalmehrheit wurde von ehemals 75 % auf 50 % abgesenkt, dieses Mehrheitserfordernis ist auch hinsichtlich der Kopfmehrheit ausreichend. Die Höhe der weiterlaufenden Zinsen zugunsten von Absonderungsgläubigern (idR Hypothekargläubiger = Banken) ist nunmehr auf das bei vertragsgemäßer Zahlung vereinbarte Maß beschränkt, was einen übermäßigen Zinsenlauf zugunsten der Großgläubiger und Banken verhindern soll. Bei Nichterfüllung des Sanierungsplans leben nur jene Forderungen wieder zur Gänze auf, die noch überhaupt nicht befriedigt wurden. Bei einer teilweisen Zahlung kommt es demgegenüber nur einem zu quotenweisen Wiederaufleben, eine gegenteilige Vereinbarung ist mit wenigen Ausnahmen unzulässig.

Zusammenfassend: Mit einem gut vorbereiteten und seriösen Sanierungsverfahren wird es in Zukunft möglich sein, das Unternehmen going-concern zu sanieren, dies relativ zügig, ohne massive Eingriffe durch den Insolvenzverwalter, und ohne den Makel eines Konkursverfahrens. Die Sinnhaftigkeit und vor allem die Wirtschaftlichkeit eines Sanierungsverfahrens steht und fällt aber auch weiterhin mit der Zustimmung der Großgläubiger, zu deren Lasten die wesentlichen Änderungen des Sanierungsverfahrens auch gehen.

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