Der insolvente Vertragspartner

2010-11-30 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)


Jeder Unternehmer kennt die Situation: Ein Vertragspartner wird insolvent, man bangt um ausstehende Zahlungen und steht plötzlich einem Insolvenzverwalter gegenüber. Schon die einfachste Konstellation, in der man Vorleistungen erbracht hat, ist problematisch: Diese sind verloren bzw reduzieren sich Rückforderungsansprüche auf die Quote, wenn der Insolvenzverwalter bei beidseitig noch nicht vollständig erfüllten Geschäften vom Vertrag zurücktritt. Bis sich der Insolvenzverwalter erklärt (was ihm vom Insolvenzgericht über Antrag aufgetragen werden kann) besteht ein Schwebezustand, ein Rücktritt kann auch später im Insolvenzverfahren ausgesprochen werden.

Die Mitte 2010 neu gefasste Insolvenzordnung setzt nunmehr den Schwerpunkt auf die Fortführung von insolventen Unternehmen. Daher werden auch Dauerschuldverhältnisse weitestgehend immunisiert: Verträge können bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn sie für die Unternehmensfortführung wesentlich sind. Als wichtiger Grund gilt nicht die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners oder, dass dieser noch Zahlungsrückstände aufweist, die in die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen. Eine Kündigung des Vertrages ist nur zulässig, wenn sie zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Gläubigers unerlässlich ist. Die Novelle greift auch in Altverträge ein, da diese Auflösungssperre des § 25a IO zwingend ist. Sie kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden, entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind unbeachtlich.

Vertragspartner bleiben also zunächst an vor der Insolvenz geschlossene Verträge gebunden. Aus diesen Verträgen entstehende Forderungen sind (zumindest) Masseforderungen, sie sind als „Neuverbindlichkeiten“ zu 100 % zu erfüllen. Auch ist es vertraglich zulässig, für den Insolvenzfall geänderte Zahlungskonditionen zu vereinbaren, wonach weitere Leistungen nur mehr gegen Vorausauskasse erbracht werden, oder eine besondere Sicherstellung verlangt wird.

Besonderheiten gelten für Bestandverträge (Miet-, Pacht- und Leasingverträge): Das ehemalige Kündigungsrecht des Bestandgebers ist weggefallen (Mietzinse nach Insolvenzeröffnung sind ohnehin Masseforderungen), neu ist, dass gemäß § 12c IO eine Räumungsexekution wegen Nichtzahlung des Bestandzinses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgeschoben werden kann. Sollte das Unternehmen des Bestandnehmers in der Folge (im Wege eines Sanierungsplanes) saniert werden, gilt das Bestandverhältnis ex lege als fortgesetzt.

Zusammenfassend leistet der Gesetzgeber daher im Wege der Neugestaltung der Vertragskonstellationen im Insolvenzfall einen Beitrag dazu, dass die Sanierung von Unternehmen erleichtert wird. Freilich: Dies geschieht oft auf Kosten der Vertragspartner.
 
Dr. Stefan Lausegger ist Rechtsanwalt in Graz und geschäftsführender Gesellschafter der Gaedke Kaufmann Lausegger Insolvenzverwalter GmbH.

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