Haltet den Dieb ...

 2009-08-25 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Kolumne)

Der OGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 14. Juli 2009 (4 Ob 41/09x) einen höchst interessanten Ausspruch getroffen: Ein bloßer „Access-Provider“ ist nicht verpflichtet, preiszugeben, wem eine sogenannte „dynamische“ IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt zugeordnet war. Dies auch dann nicht, wenn klar ist, dass der User an Urheberrechtsverletzungen beteiligt war.

Diese viel beachtete Entscheidung muss aber relativiert werden:
 Erstens kommt der OGH zu diesem Anonymitätsschutz des Diebes nur deswegen, weil bei dynamischen IP-Adressen sogenannte „Verkehrsdaten“ zu verarbeiten sind (interne Daten, die den Datenverkehr als solchen betreffen), um den jeweiligen User identifizieren zu können. Diese Verkehrsdaten genießen aber aus datenschutzrechtlichen Gründen einen besonderen Schutz. Daher sind User, die an peer-to-peer Netzwerken mit einer statischen IP-Adresse teilnehmen, nach derzeitiger Rechtslage nicht geschützt: Statische IP-Adressen sind nämlich „Stammdaten“, die einen geringeren, nur relativen (Daten-) Schutz genießen. Zweitens kommt der OGH zur Unzulässigkeit der Identitätspreisgabe deswegen, da die derzeitige Rechtslage strenger ist als das Gemeinschaftsrecht; eine Gesetzesänderung wäre durchaus möglich. Drittens betrifft die Entscheidung nur den zivilrechtlichen Bereich.

Die Regierungsvorlage zur Novellierung der StPO und des Urheberrechtsgesetzes vom 21.8.2009 sieht aber vor, dass einem Privatankläger Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden könnten, die die Ausforschung von zunächst unbekannten Urheberrechtsverletzern ermöglichen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Weitere Informationen zum Thema Immaterialgüterrecht.