Haftungstatbestände und Haftungsvermeidung des GmbH - Geschäftsführers bei (drohender) Insolvenz

 2010-12-07 - von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lausegger (Fachbeitrag)

I. Einleitung

Den Geschäftsführer der GmbH[1] trifft eine umfassende Verantwortung in der Unternehmenskrise, die sich in konkreten Aufgaben wiederspiegelt, eine Verpflichtung zur Unternehmenssanierung vorgibt und deren schuldhafte Verletzung eine Haftungsinanspruchnahme bedingen kann.[2]

Wesentlich ist, dass eine Haftung nicht nur den formellen Geschäftsführer, sondern auch den „faktischen Geschäftsführer“ treffen kann. Ein faktischer Geschäftsführer ist eine natürliche Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, ohne – formell – zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein. Faktische Geschäftsführung liegt vor allem vor, wenn die formell bestellten Geschäftsführer keine Geschäftstätigkeit ausüben und der faktische Geschäftsführer allein Entscheidungsträger der GmbH ist.[3] Obwohl der faktische Geschäftsführer kraft Gesetzes keinen Insolvenzantrag stellen kann, kann auch ein faktischer Geschäftsführer wegen einer ihm vorwerfbaren Insolvenzverschleppung schadenersatzpflichtig werden.[4] Ob der faktische Geschäftsführer auch für Abgabenverbindlichkeiten haftet, ist in Lehre und Judikatur strittig.[5]

Die Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden – die Geschäftsführerhaftung ist daher solidarisch (§ 25 Abs 2 GmbHG). Sind mehrere Geschäftsführer bestellt und liegt eine Ressortverteilung vor, so ist die Haftung des einzelnen Geschäftsführers beschränkt, soferne nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die gegebene Gesamtverantwortung zwingend ist. Diese Gesamtverantwortung ist beispielsweise zwingend hinsichtlich einer rechtzeitigen Anmeldung eines Insolvenzverfahrens, bei der Einleitung des Reorganisationsverfahrens sowie bei verschiedenen öffentlich - rechtlichen Pflichten.[6]


II. Haftungskonzept für Geschäftsführer

Grundsätzlich ist bei der Geschäftsführerhaftung zwischen der Innen- und der Außenhaftung zu unterscheiden: Die Innenhaftung gliedert sich in die Bereiche Haftung gegenüber der Gesellschaft, wobei die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Haftungsmaßstab ist. Daraus ergeben sich die Haftungsfälle des § 25 Abs 3 GmbHG (Ersatzpflicht, wenn gegen die Vorschriften des GmbHG oder des Gesellschaftsvertrages Gesellschaftsvermögen verteilt wird, namentlich Stammeinlagen oder Nachschüsse an den Gesellschafter gänzlich oder teilweise zurückgegeben, Zinsen- oder Gewinnanteile ausgezahlt, für die Gesellschaft eigene Gesellschaftsanteile erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen werden bzw wenn nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschäftsführer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen hätte müssen, Zahlungen geleistet werden). Im Zusammenhang mit der Haftung gegenüber der Gesellschaft, ist auch die Haftung im Gründungsstadium zu sehen. Ebenfalls zur Innenhaftung gehört die Haftung aus dem Angestelltenverhältnis nach dem Angestelltengesetz sowie die vertragliche Haftung aus Dienstvertrag, freiem Dienstvertrag, Auftrag und Werkvertrag.

Wie bereits ausgeführt, besteht neben der Innenhaftung auch noch eine Außenhaftung des Geschäftsführers. Diese Außenhaftung unterteilt sich in

  •     die Haftung gegenüber Dritten,
  •     die Haftung gegenüber einzelnen Gesellschaftern,
  •     die Haftung in der Unternehmenskrise sowie
  •     die Haftung gegenüber der Öffentlichkeit.


Nach den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und den Haftungsfällen im Innen- und Außenverhältnis, wird nachstehend auf die Haftung des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise eingegangen.


III. Haftungsvoraussetzungen
III.1. Allgemeine Haftungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Haftung (Schadenersatzpflicht) ist das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens. Grundsätzlich ist ein Schaden von demjenigen zu tragen, in dessen Vermögen er sich ereignet. Soll diesen Schaden ein anderer ersetzen, müssen folgende allgemeine Voraussetzungen vorliegen: Der Schaden muss kausal, rechtswidrig und schuldhaft verursacht worden sein:

  •     ursächlich ist ein Verhalten, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne, dass dann der Erfolg entfiele[7]. Diese Formulierung beinhaltet sowohl aktives Tun als auch Unterlassen. Da der Schädiger aber nur für Schäden haften soll, die er adäquat herbeigeführt hat, wird eine Haftungbeschränkung dadurch erreicht, dass der Schädiger nur dann für den Schaden einstehen muss, wenn sein Handeln oder Unterlassen geeignet war, den Schaden zu verursachen. Für einen Schaden aufgrund einer ganz ußergewöhnlichen Verkettung von Umständen, hat der Schädiger nicht zu haften.
  •     rechtswidrig ist ein Verhalten, wenn es gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Für die Haftung aus Vertrag ist das vertragswidrige Verhalten rechtswidrig.
  •     schuldhaft ist ein Verhalten, wenn es dem Schädiger persönlich vorwerfbar ist. Es ist aber nicht wie bei der Rechtswidrigkeit ein objektiver, sondern ein subjektiver Maßstab anzuwenden. Der Täter muss aber den Mangel der durchschnittlichen Sorgfalt vertreten.


Das Verhalten kann vorsätzlich, aber auch fahrlässig sein.


III.2. Spezielle Haftungsvoraussetzung des Geschäftsführers

Umgelegt auf den Geschäftsführer bedeutet das folgendes: der Geschäftsführer haftet, wenn er sich nicht so verhalten hat, wie er sich hätte verhalten sollen und können.[8] Das Verhalten muss somit persönlich vorwerfbar gewesen sein. Der Geschäftsführer handelt rechtswidrig, wenn er den ihm obliegenden Sorgfaltsmaßstab nicht einhält. Der Sorgfaltsmaßstab wird nach objektiven Kriterien beurteilt, das Verschulden nach der individuellen Vorwerfbarkeit.

Gemäß § 27 GmbHG haften sowohl der tatbestandsmäßig handelnde Geschäftsführer als auch dessen Stellvertreter gesamtschuldnerisch.[9] Auf die speziellen Haftungstatbestände wird nachfolgend eingegangen.


IV. Handlungspflichten des Geschäftsführers bei Kenntnis der Insolvenz

Gerade im Insolvenzfall muss streng auseinander gehalten werden, ob Haftung im strafrechtlichen Sinn gemeint ist, oder im Sinne eines „Einstehenmüssens“ für zivil- oder abgabenrechtliche Verpflichtungen der Gesellschaft.


IV.1. Pflicht zur Insolvenzprüfung

Aus § 69 Abs 2 und 3 IO ergibt sich bei Vorliegen eines der Insolvenzeröffnungsgründe die Verpflichtung zur (rechtzeitigen) Insolvenzantragstellung, daraus folgt eine haftungsrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers für den Fall der Insolvenzverschleppung (unterlassene oder verspätete Antragstellung). Aus dieser Verpflichtung ist auch die Verantwortung für die Prüfung und Feststellung des Vorliegens der Insolvenzeröffnungsgründe – drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit insbesondere die Verantwortung für die Aufstellung eines Überschuldungsstatus und einer Fortbestehungsprognose für den Geschäftsführer abzuleiten. Aus der Insolvenzantragspflicht bestimmt sich auch die Krisenverantwortung des Geschäftsführers, auf Grund der die Verpflichtung zur laufenden Zukunftsvorschau, Planung und letztlich zur Fortbestandsprüfung und somit zur Sanierungsprüfung durch Einhaltung der Insolvenzprophylaxebestimmungen besteht.[10]


IV.2. Insolvenzantragspflicht

Wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §§ 66 und 67 IO vorliegen, so ist diese ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, zu beantragen. Diese Bestimmung zwingt den Schuldner bei Eintritt der Insolvenzgründe, jedoch spätestens 60 Tage danach, zur Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Beginn der 60-Tagefrist wird mit vorwerfbarer Unkenntnis (leichte Fahrlässigkeit genügt) des Geschäftsführers von der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung angenommen. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 66 IO ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner fällige Zahlungen nicht erfüllen kann, bzw seine Zahlungen einstellt.[11] Festzuhalten ist, dass die 60-Tagefrist eine Maximalfrist darstellt.

Der Antrag ist nicht schuldhaft verzögert, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist. Hintergrund ist, dass dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden soll, das Unternehmen zu retten statt zu ruinieren. Steht vor Ablauf der 60 Tagesfrist fest, dass eine Sanierung unmöglich oder unrealistisch ist, hat die Insolvenzantragstellung sofort zu erfolgen.[12]


IV.3. Zivilrechtliche Haftung

Hat der Geschäftsführer die Antragspflicht des § 69 IO verletzt, haftet er den Gläubigern persönlich und unbeschränkt. Für den Haftungsumfang muss zwischen Alt- und Neugläubigern unterschieden werden. Altgläubiger haben Forderungen die zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits bestanden haben. Altgläubiger haben Anspruch auf den Quotenschaden, das ist jener Betrag, den sie bei rechtzeitiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die tatsächlich ausbezahlte Quote hinaus erlangt hätten.[13] Der Ersatzanspruch der Neugläubiger umfasst den Vertrauensschaden. Das ist jener Schaden, der sich daraus ergibt, dass sie wegen der nicht rechtzeitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Geschäfte mit der schuldnerischen Gesellschaft geschlossen haben.[14] Der Neugläubiger ist so zu stellen, wie er ohne Vertragsabschluss stünde.

Der Geschäftsführer ist beweispflichtig, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre.


IV.4. Abgabenrechtliche Haftung


IV.4.1.

Der Geschäftsführer haftet für Abgabenforderungen gegenüber dem Bund und für Beitragsschulden gegenüber dem Sozialversicherungsträger (§ 67 Abs 10 ASVG), wenn diese infolge schuldhafter Verletzung dem Geschäftsführer auferlegter Pflichten nicht eingebracht werden können. Eine derartige schuldhafte Verletzung ist gegeben, wenn der Geschäftsführer trotz Kenntnis der Insolvenzsituation eine Insolvenz nicht einleitet, und dadurch Dienstnehmeranteile nicht abgeführt werden. Die Haftung besteht für einbehaltene, aber nicht abgeführte Dienstnehmeranteile sowie für Beitragsausfälle, die auf schuldhafte Meldepflichtverletzungen fußen.[15] Bei Meldepflichtverletzungen genügt leichte Fahrlässigkeit. Wesentlich ist: ungeachtet des Gleichbehandlungsgebotes und der Frage noch vorhandener Mittel, müssen Dienstnehmeranteile zu 100% abgeführt werden.

Diese Haftung besteht generell, das heißt unabhängig von der Verletzung der Insolvenzantragspflicht. Gerade aber im Insolvenzfall kommt es natürlich zur vermehrten Inanspruchnahme von Geschäftsführern durch öffentlich-rechtliche Gläubiger

Beweispflichtig für die Schuldlosigkeit an der Nicht- oder nicht rechtzeitigen Entrichtung bzw an der Tatsache, dass kein einziger anderer Gläubiger bevorzugt behandelt wurde, ist allerdings der Geschäftsführer.


IV.4.2.

Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO ist vergleichbar mit der des § 67 Abs 10 ASVG. Der Geschäftsführer haftet bei Verschulden (leichte Fahrlässigkeit genügt), wenn die Abgabenschuld bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich ist. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers gehört insbesondere das Gleichbehandlungsgebot (Abgabenschulden dürfen nicht schlechter behandelt werden, als andere Schulden) und die Pflicht, ordentlich Buch zu führen und die finanzrechtlichen Meldepflichten zu beachten.

Es besteht keine Pflicht, Abgabenschulden - ausgenommen die im Abzugsweg einbehaltenen Steuern (Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer), diese müssen zu 100% an das Finanzamt abgeführt werden - bevorzugt zu behandeln.

Die Beweislast für mangelndes Verschulden trifft den Geschäftsführer.[16]


IV.5. Strafrechtliche Sanktion der Insolvenzverschleppung

Das Strafgesetzbuch (StGB) pönalisiert zum Schutze der Gläubiger grob fahrlässiges „kridaträchtiges Handeln“ in § 159 StGB. Die in ihren vermögenswerten Rechten geschädigten Gläubiger können im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, den Geschäftsführer, der ein solches Handeln zu verantworten hat, auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens in Anspruch nehmen. Als kridaträchtiges Handeln kommt in Betracht: Vermögensverschleuderung bzw –zerstörung, Ausgeben übermäßig hoher Beträge für ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, Spiel- oder Wette, keine bzw mangelhafte Buchhaltung und Kontrollmaßnahmen, Unterlassen des Erstellens bzw mangelhafte Erstellung von zwingend vorgesehenen Jahresabschlüssen.

Wesentlich ist, dass die bloße Insolvenzverschleppung alleine grundsätzlich nicht (mehr) strafbar ist. Strafbar ist im Wesentlichen, das grob fahrlässige Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit durch kridaträchtiges Handeln, oder das Weiterwirtschaften in statu cridae in kridaträchtiger Weise:

§ 159 StGB (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) lautet:

(1) Wer grob fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs. 5 kridaträchtig handelt.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln (Abs. 5) derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht, vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wären.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer

  •     im Fall des Abs. 1 einen 800.000 Euro übersteigenden Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,
  •     im Fall des Abs. 2 einen 800.000 Euro übersteigenden zusätzlichen Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt oder
  •     durch eine der in den Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen schädigt oder im Fall des Abs. 3 geschädigt hätte.


(5) Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens

  •     einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,
  •     durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt,
  •     übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt,
  •     Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt oder
  •     Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlässt oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.


Beachtet werden muss auch die Bestimmung des § 156 StGB (betrügerische Krida), § 158 StGB (Begünstigung eines Gläubigers) und § 160 StGB (Umtriebe im Insolvenzverfahren).


IV.6. Besondere Haftung nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG)

Wenn über das Vermögen einer prüfungspflichtigen[17] Gesellschaft (AG oder GmbH) ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, haften die Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 22 URG, wenn die Masse allein die Verbindlichkeiten nicht decken kann. Das URG sieht keine ausdrückliche Verpflichtung zur Antragstellung eines Reorganisationsverfahrens vor, sondern will Unternehmen eine Hilfestellung in der Krise bieten. Das URG ist kein Schutzgesetz zu Gunsten der Gläubiger; verwirklicht sich jedoch das durch Unterlassen der Antragstellung eingegangene Risiko der Insolvenz, dann soll derjenige, der dafür verantwortlich war, dafür einstehen. Dieser Haftungstatbestand ist eine reine Erfolgshaftung. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung.[18]

Haftungstatbestände sind nach § 22 URG gegeben, wenn die Geschäftsführer innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Insolvenzantrag nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren beantragt oder gehörig fortgesetzt haben, wenn sie einen Bericht des Abschlussprüfers erhalten haben, wonach die Eigenmittelquote weniger als 8 % und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt. Schließlich ist ein haftungsauslösendes Verhalten durch die Unterlassung bzw nicht rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses oder die Verabsäumung der unverzüglichen Beauftragung des Abschlussprüfers mit der Jahresabschlussprüfung zu sehen.

Die Geschäftsführer haften zur ungeteilten Hand für den eingetretenen Schaden, wobei der maximale Haftungsrahmen je Person € 100.000,00 beträgt.


V. Spezielle Krisenverantwortung, Sonderthemata


V.1. Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses

Die Geschäftsführer sind solidarisch, zur ungeteilten Hand verpflichtet, einen Kostenvorschuss für die Anlaufkosten in der Höhe von maximal € 4.000,00 zu erlegen (§ 72a IO). Zur Leistung dieses Kostenvorschusses sind auch sämtliche Personen, die innerhalb der letzten drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrages Geschäftsführer waren, verpflichtet, nicht jedoch gemäß § 72a Abs 2 IO der Notgeschäftsführer.

Diese Verpflichtung gilt seit IRÄG 2010 auch für den nichtgeschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter.


V.2. Verbot der Einlagenrückgewähr

Die Kapitalerhaltungsvorschriften dienen dem im Gesellschaftsrecht verankerten Schutz des Gläubigers vor künftigen negativen Entwicklungen der Gesellschaft und sollen einen Ausgleich für die mangelnde persönliche Haftung der Gesellschafter von Kapitalgesellschaften darstellen. Diese Vorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, die nicht Gewinnausschüttung ist bzw der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Gesellschaftsvermögen verringert.[19]

Darunter fallen unter anderem Kreditgewährungen an die Gesellschafter/Aktionäre, die Bestellung von Sicherheiten durch die GmbH zu Gunsten der Gesellschafter sowie andere unentgeltliche bzw verbilligte Leistungen an den Gesellschafter.

Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr bedingt Nichtigkeit der verbotswidrigen Handlungen. Das Rechtsgeschäft ist grundsätzlich rückabzuwickeln und die Gesellschafter sind zum Rückersatz der verbotspflichtigen Leistung verpflichtet (§ 83 Abs 1 GmbHG). Auch der Geschäftsführer ist hier ersatzpflichtig, wobei sich die Ersatzpflicht aus § 25 Abs 3 Z 1 GmbHG ergibt.[20]

Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren, sofern sie nicht beweist, dass der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte.


V.3. Eigenkapitalersatzrecht

Im Insolvenzfall sind jedoch auch die Regelungen des Eigenkapitalersatz-Gesetzes zu beachten. Seine Bestimmungen beruhen auf den Gedanken, dass Risikokapital auch als Kredit zur Verfügung gestellt werden kann, und dass Kredite, die als Risikokapital fungieren, auch als solche behandelt werden sollen.[21] Erfasst von diesem Gesetz sind im Wesentlichen nur Gesellschaften, bei denen eine Kapitalerhaltungspflicht besteht (GmbH, AG, Genossenschaft mit beschränkter Haftung sowie jene Personengesellschaften, die keine natürliche Person als unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis haben).

Nach § 5 EKEG ist eine Gesellschaft in der Krise, wenn sie zahlungsunfähig ist (§ 66 IO), überschuldet ist (§ 67 IO), oder wenn die Eigenmittelquote nach § 23 URG der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer gemäß § 24 URG mehr als 18 Jahre beträgt, außer die Gesellschaft bedarf nicht der Reorganisation.

Wenn nunmehr ein „privilegierter Gesellschafter“, dies ist ein kontrollierender, oder doch ein Gesellschafter mit zumindest 25% Beteiligung, der Gesellschaft in der Krise ein Darlehen gewährt, während grundsätzlich Eigenkapital „zuzuschießen wäre“, so kann dieser Gesellschafter gemäß § 14 EKEG dieses Darlehen solange nicht zurückverlangen, solange die Krise andauert. Im Insolvenzfall sind derartige Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nachrangig, sie sind erst nach den Konkursforderungen zu befrieden (und daher im Normalfall uneinbringlich!).

Problematisch dabei ist im Übrigen auch, dass auch Sicherheiten, die der Gesellschafter für „seine“ Gesellschaft abgibt, auf diesem Wege verloren gehen können. Wenn daher der Gesellschafter eine als Sicherheit dienende Liegenschaft zugunsten einer Gesellschaftsschuld verwertet, so kann er hierfür von der Gesellschaft keinen Ersatz verlangen.


VI. Haftungsbefreiung


VI.1. Vereinbarung/Verzicht

Nach allgemeinem Schadenersatzrecht steht es dem Gläubiger grundsätzlich frei, seine Ansprüche tatsächlich durchzusetzen oder auf diese zu verzichten. Aufgrund des beschränkten Haftungsdurchgriffs bei Kapitalgesellschaften sieht das Gesellschaftsrecht eine davon abweichende Regelung vor:

Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG hat jener Gesellschafter, der durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit, oder dem ein Vorteil zugewendet werden soll, kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Ansonsten könnte sich ja der Mehrheitsgesellschafter, der auch Geschäftsführer ist, selbst von der Haftung gegenüber der Gesellschaft befreien.[22]

Gemäß § 25 Abs 7 iVm § 10 Abs 6 GmbHG kann eine Gesellschaft dann auf Schadenersatzansprüche nicht verzichten, oder sich darüber mit dem Geschäftsführer vergleichen, wenn der Ersatz dieser Ansprüche zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.[23]

Es wird aber als zulässig angesehen, dass der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern der GmbH eine Haftungsfreistellungsvereinbarung schließt, wonach sich die Gesellschafter verpflichten, den Geschäftsführer im Fall seiner Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten und haftungsfrei zu stellen. Eine derartige Vereinbarung wirkt nur im Innenverhältnis.

Immer muss bedacht werden, dass im Insolvenzfall Ansprüche vom – auf Vermehrung der Masse bedachten – Insolvenzverwalter durchgesetzt werden.


VI.2. Entlastung

Von der oben genannten Vereinbarung zu unterscheiden ist die Entlastung. Darunter wird im Allgemeinen die einseitige Erklärung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG) verstanden, mit der Wirkung, dass der Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit wird, die der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer zustehen. Die Befreiung ist eine einseitige Erklärung der Gesellschaft.[24]

Die Befreiung bezieht sich nur auf solche Schadenersatzansprüche, die die Gesellschafter bei sorgfältiger Prüfung aller vorgelegten und vollständigen Unterlagen und Informationen erkennen konnten.

Die Entlastung hat die Wirkung, dass Ansprüche gegenüber dem entlasteten Geschäftsführern präkludieren (erlöschen).[25] Grenzen setzt der Präklusionswirkung aber auch im Bereich der Entlastung der Gläubigerschutz.[26] Der Geschäftsführer hat keine Anspruch auf Entlastung, jedoch ist er bei grundloser Verweigerung berechtigt, sein Amt niederzulegen.

Auch kann der Geschäftsführer das Nichtvorhandensein gegen ihn gerichteter Schadenersatzansprüche gerichtlich feststellen lassen.[27]>

[1] Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden (§ 15 Abs 1 GmbHG).
[2] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 165.
[3] Feuchtinger/Lesigang, Praxisleitfaden Insolvenzrecht³, 214 mwN.
[4] OGH 23.02.2009, 8 Ob 108/08b.
[5] Feuchtinger/Lesigang, Praxisleitfaden Insolvenzrecht³, 215 mwN; VwGH 28.04.2009, GZ 2006/13/0197; VwGH 21.09.2009, GZ 2009/16/0086.
[6] Bollenberger-Klemm, Geschäftsführerhaftung², 70.
[7] Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II13, 309.
[8] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 166.
[9] Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³, § 27 Rn 1.
[10] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 188f.
[11] Jelinek/Zangl, Insolvenzordnung8, § 66 IO; Feuchtinger/Lesigang, Praxisleitfaden, 30.
[12] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 193.
[13] Sigmund-Akhavan Aghdam, Insolvenzrecht in der Praxis², 68.
[14] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 204f; Sigmund-Akhavan Aghdam, Insolvenzrecht in der Praxis², 68.
[15] Shubshizky, Leitfaden zur Sozialversicherung², 118.
[16] Feuchtinger/Lesigang, Praxisleitfaden Insolvenzrecht³, 210f mwN.
[17] Prüfungspflicht besteht gemäß § 221 UGB iVm § 268 UGB.
[18] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 216.
[19] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 273.
[20] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 277.
[21] Feuchtinger/Lesigang, Praxisleitfaden Insolvenzrecht³, 53 ff.
[22] Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ (2007) Rz 40 zu § 39 GmbHG mit ausdrücklichem Verweis auf Rz 21 zu § 35 GmbHG.
[23] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 182.
[24] Bollenberger-Klemm, Geschäftsführerhaftung², 10.
[25] Jaufer, Das Unternehmen in der Krise, 182f.
[26] Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³, Rz 19 zu § 35 GmbHG mit ausdrücklichem Verweis auf Rz 24 zu § 25 GmbHG.
[27] Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³, Rz 20 zu § 35 GmbHG mit ausdrücklichem Verweis auf Rz 31 zu § 16 GmbHG.