Gewährleistung trotz Ausschluss!

 2011-02-11 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (Kolumne )

Beim PKW-Kauf von Privaten kann laut einer jüngsten Entscheidung des OGH (9 Ob 3/09w) Gewährleistung selbst dann greifen, wenn die Parteien die Gewährleistung zuvor explizit ausgeschlossen haben.

Im vorliegenden Fall unterzeichneten die Parteien zwei Kaufverträge, wobei im ersten die Gewährleistung nicht, im zweiten – nach einer „Pickerl-Überprüfung“ durch die Werkstatt – absolut ausgeschlossen wurde. Nach ca 260 gefahrenen Kilometern trat ein durch einen gerissenen Zahnriemen verursachter Motorschaden auf, weil der Befestigungsbolzen für die Spannrolle des Zahnriemens herausfiel.

Entscheidend war, dass der Bolzen schon im Zeitpunkt der Übergabe locker war, die Begutachtung des Bolzens jedoch kein Bestandteil der „Pickerl-Überprüfung“ ist. Der OGH gelangte zu dem Schluss, dass die Parteien nur die Mängel, die durch die „Pickerl-Überprüfung“ begutachtet wurden, ausschließen, jedoch trotz des Gewährleistungsverzichtes die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs gerade nicht ausschließen wollten. Die Klägerin war somit zum Rücktritt des Vertrags berechtigt.