BAU – Bauten ohne Genehmigung

 2009-06-23 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (Kolumne)

Es ist eindringlich davor zu warnen, mit Bauten zu beginnen, bevor die notwendigen baubehördlichen Bewilligungen in Rechtskraft vorliegen. Einem aktuellen Rechtsfall liegt zugrunde, dass die Bauherrenschaft auf einen vorzeitigen Baubeginn bestand, obwohl dieser mehr oder weniger bewusst war, dass der gewünschte Bau eine Unterschreitung der geforderten Mindestabstände zur Folge hat.

Die Bauherrenschaft vertraute auf zuvor getätigte lose Zusagen des betroffenen Nachbarn, dagegen keine Einwendungen zu erheben und hat das betroffene Bauunternehmen angewiesen, die Arbeiten auszuführen. In der Folge hat der VwGH die zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide aufgehoben. Der Bauherrenschaft droht nunmehr unmittelbar die Baueinstellung sowie der Abbruch des vorzeitig errichteten Baus.

Vorsicht ist auch für den bauausführenden Unternehmer geboten. Diesen treffen auch in derartigen Konstellationen gegenüber der Bauherrenschaft Warnpflichten iSd § 1168 a ABGB. In einem aktuellen Fall (2 Ob 277/08 m) hat der OGH klargestellt, dass allerdings in derartigen Fällen an die Warnpflicht keine allzu hohe Anforderung zu stellen ist, weil das Risiko bei konsenslosen Bauten jedem Bauwerber einsichtig sein muss, weshalb der Bauunternehmer gegenüber der Bauherrenschaft für die Folgen des konsenslosen Baues nicht zu haften hat. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauausführenden bleibt davon allerdings unberührt.

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