Bauarbeitenkoordinationsgesetz

 2009-06-18 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (Kolumne)

Für sämtliche Bauvorhaben, bei denen Arbeitnehmer in fremdem Auftrag Bauarbeiten durchführen, sind die besonderen Vorschriften des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) anzuwenden.

Ziel des BauKG ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für die Bauarbeiter zu verbessern, insbesondere in dem für Bauherren und/oder Projektleiter spezielle Koordinationspflichten vor allem im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten festgelegt werden. Bereits in der Anfangsphase und im Zuge der Planung sind sämtliche Vorschriften des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und der Gefahrenverhütung einzuhalten. Auf diese Weise soll das auf Baustellen herrschende hohe Unfallrisiko herabgesetzt werden.Die Pflicht hiefür bzw. eine Haftung für die Pflichtverletzung trifft grundsätzlich den Bauherren. Der Bauherr kann allerdings seine gesamten Verpflichtungen aus dem BauKG an einen Baustellenkoordinator übertragen. Dazu müssen besondere Formvorschriften eingehalten werden und muss der Projektleiter der Pflichtenüberbindung zustimmen, andernfalls den Bauherrn etwa für Unfallsfolgen auch weiterhin neben dem Koordinator/Projektleiter eine Haftung treffen kann.

Eine fachkundige Beratung zu Beginn kann die Beteiligten vor späteren massiven Haftungsfolgen bewahren.

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