BAU – Nachbarrechte

 2011-08-09 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (GRAZETTA)

Will man bei Bauvorhaben in der Nachbarschaft seine eigenen Rechte wahren, so muss besondere Vorsicht und Sorgfältigkeit an den Tag gelegt werden. Die Nachbarrechte in Bauverfahren sind sehr eingeschränkt. Relevant sind nur ganz bestimmte sogenannte subjektiv-öffentliche Rechte, welche etwa für die Steiermark in § 26 Stmk BauG geregelt sind. Diese betreffen Immissionsschutz (in sehr eingeschränktem Ausmaß), Abstände, Schallschutz, Brandvorschriften, Niederschlagsentwässerung.

Die Gefahr seiner Nachbarrechte verlustig werden, droht in zweifacher Hinsicht: Wer nicht Einwendungen im Sinne des § 26 Stmk BauG erhebt, verliert seine Parteienrechte, ebenso wie derjenige, der seine Einwendungen nicht spätestens schriftlich einen Tag vor der Bauverhandlung oder allerspätestens in der Bauverhandlung erhebt. Entgegen der oftmals vorherrschenden Ansicht, stellen etwa Einwendungen wie, nicht gesicherten Zufahrt, fehlende Bauplatzeignung oder Überschreitung der Bebauungsdichte, keine Nachbarrechte dar.

Wer seine Parteistellung solchermaßen bereits zu Beginn verliert, hat keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf ein Bauverfahren zu nehmen. Es ist daher unbedingt notwendig, rasch einen fachkundigen Beistand beizuziehen, zumal die Fristen für Einwendungen zumeist relativ kurz sind.

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