BAU – Insolvenz

 2011-08-09 - von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kaufmann (GRAZETTA)

Ein Horrorszenario für Bauherrn von noch nicht fertigen Projekten ist, wenn deren Bauunternehmer vor Fertigstellung insolvent wird. Durch die Konkurseröffnung verliert der Bauunternehmer seine Handlungsbefugnis. An seine Stelle tritt der Masseverwalter. Hinsichtlich bestehender Aufträge muss sich dieser gemäß § 21 IO über Aufforderung binnen kurzer Frist erklären, ob er in diese Verträge eintritt oder davon zurücktritt. Tritt der Insolvenzverwalter ein, sind die Leistungen vertragsgemäß weiter zu erbringen und hat der Masseverwalter Anspruch auf vertragskonforme Bezahlung. Bei Nicht-Eintritt wandeln sich die Ansprüche der Betroffenen in Geldansprüche um, für die im Konkurs nur eine geringe Quote zu erwarten ist.

Wie kann man sich davor schützen? Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber einige probate Tipps gibt es dennoch: Genaue Recherchen über den Vertragspartner. Ausstellung von Fertigstellungsgarantien. Keine Vorauszahlungen, sondern Zahlungen nur entsprechend dem Baufortschritt leisten.

Wird wiederum über das Vermögen des Bauherrn ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Bauunternehmer hinsichtlich noch unbezahlter Werklohnforderungen auf eine lediglich quotenmäßig zu bedienende Konkursforderung beschränkt. Um dieses Szenario möglichst abzumildern, stehen Auftragnehmern folgende Instrumentarien zur Verfügung: Grundsätzlich ist der Auftragnehmer vorleistungspflichtig. Wird aber erkennbar, dass die ihm zustehende Gegenleistung durch die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bauherrn gefährdet ist, so steht dem Auftragnehmer gemäß § 1052 ABGB die Unsicherheitseinrede zu, wonach er seine Leistungen bis zur Bewirkung oder Sicherstellung seiner Gegenleistung verweigern kann.

Sofern der Bauherr kein Konsument ist, steht jedem Auftragnehmer gemäß § 1170b ABGB weiters das Recht zu, vom Auftraggeber für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung zu verlangen. Die Sicherstellung beträgt in der Regel 20 % des vereinbarten Entgelts. Kommt der Auftraggeber einem solchen Verlangen des Auftragnehmers nicht entsprechend nach, so kann der Bauunternehmer seine Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären.

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